Biden über Proteste an US-Universitäten: „Kein Platz für Hass oder Gewalt“
Erstmals äußert sich US-Präsident Biden zu den Protesten an amerikanischen Universitäten. Seine Nahost-Politik wird die Wahlen im November beeinflussen.
US-Präsident Joe Biden bei seinem Statement zu den Proteste an US-Universitäten Foto: REUTERS/Nathan Howard
WASHINGTON taz | Friedliche Proteste und Meinungsäußerung gehören zu einer Demokratie. Doch Gewalt, Einschüchterung und Antisemitismus haben keinen Platz. US-Präsident Joe Biden spricht am Donnerstag Klartext in einer Rede aus dem Weißen Haus. Es war die erste offizielle Stellungnahme des Präsidenten, nachdem es in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der Polizei an vielen amerikanischen Hochschulen gekommen war.
„Wir sind keine autoritäre Nation, in der wir Menschen zum Schweigen bringen oder abweichende Meinungen unterdrücken. Das amerikanische Volk wird gehört. Tatsächlich ist der friedliche Protest eine der besten Traditionen, wie Amerikaner auf tiefgreifende Probleme reagieren. Aber wir sind auch kein gesetzloses Land, unsere Zivilgesellschaft und Ordnung muss Vorrang haben“, erklärte Biden. Seine Ansprache dauerte nicht einmal fünf Minuten.
In den vergangenen Tagen kam es an vielen US-amerikanischen Universitäten und Colleges zu teils gewaltvollen Szenen. Von New York bis Los Angeles wurden Proteste an verschiedenen Hochschulen mit Polizeigewalt niedergeschlagen. Zeltlager, in denen sich die Studierenden niedergelassen hatten, wurden gewaltsam geräumt. Es kam zu Handgreiflichkeiten und Sachbeschädigungen. An der Columbia Universität in New York setzte die Polizei Tränengas ein, um ein von Studenten besetztes Campus-Gebäude zu räumen. Studenten hatten sich zuvor gewaltsam Zutritt zu dem Gebäude verschafft.
„Die Zerstörung von Eigentum ist kein friedlicher Protest. Es verstößt gegen das Gesetz“, sagte Biden. „Vandalismus, Hausfriedensbruch, das Einschlagen von Fenstern, die Schließung von Campusgeländen und die erzwungene Absage von Kursen und Abschlussfeiern. Nichts davon ist Teil eines friedlichen Protests.“
Demos für ein Ende der israelischen Militäraktion
Studenten wie Professoren und andere Fakultätsmitglieder demonstrieren seit Wochen für ein Ende der israelischen Militäraktionen im Gazastreifen. Mehr als 40.000 Menschen haben dort seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und Hamas ihr Leben verloren. Gefordert wird ein sofortiger Waffenstillstand. Und an vielen Universitäten verlangen Studenten, dass die Hochschulen und Colleges jegliche finanziellen Beziehungen zu Israel, israelischen Unternehmen oder anderen Firmen, die am Krieg beteiligt sind, beenden. Nur wenige Institutionen haben diesen Forderungen bislang zugestimmt und versprochen, ihre Investitionen genauer unter die Lupe zu nehmen.
„Meinungsverschiedenheit ist ein maßgeblicher Bestandteil von Demokratie“, sagte Biden einlenkend. Allerdings: „Es gibt keinen Platz für Hassrede oder Gewalt jeglicher Art, sei es Antisemitismus, Islamophobie oder Diskriminierung arabischer oder palästinensischer Amerikaner.“ Der US-Präsident schob hinterher: „Es ist einfach falsch. In Amerika gibt es keinen Platz für Rassismus. Es ist alles falsch. Es ist unamerikanisch.“
Biden unterstrich damit die bereits bekannte Position seiner Regierung. Egal ob während der „Black Lives Matter“-Proteste oder rechtsradikalen Kundgebungen, die Regierung vertritt eine klare Position: Friedliche Proteste sind Teil der amerikanischen Tradition. Aber sobald Gewalt oder Vandalismus ins Spiel kommt, handelt es sich um einen Gesetzesverstoß.
Biden erklärte auch, dass Menschen in Situationen der Unruhe immer versuchten, politisch zu punkten. Gemeint waren damit wohl vor allem Republikaner, die die anti-israelischen Proteste für ihre eigenen Ziele nutzen wollen. Republikanische Abgeordnete und Senatoren hatten sich in den vergangenen Wochen ein persönliches Bild von den verschiedenen Protesten an den Universitäten gemacht und dabei betont, dass die USA weiter hinter dem Verbündeten Israel stehen.
Trump attackiert Biden für seine Nahost-Politik
Ex-Präsident Donald Trump erklärte, dass die Ausschreitungen an den amerikanischen Universitäten ein Sinnbild für Bidens fehlgeschlagene Nahostpolitik sei. Für Biden selbst stellt die aktuelle Situation eine Problematik mit Hinblick auf die Wahlen im November dar. Viele der Studenten äußern öffentlich Kritik an der Regierung, die ihrer Meinung nach Israel stärker unter Druck setzen sollte, um palästinensische Zivilisten im Gazastreifen zu schützen. Die Regierung hat zwar Israel dazu aufgefordert, den Schutz der Zivilisten zu priorisieren, doch gleichzeitig sagt sie dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu ihre unerschütterliche Unterstützung zu.
„Täuschen Sie sich nicht, als Präsident werde ich immer die freie Meinungsäußerung verteidigen, und ich werde mich immer genauso stark für die Rechtsstaatlichkeit einsetzen“, so Biden.
Leser*innenkommentare
Winnetaz
Die Relevanz für die Wahlen im November sehe ich nicht so direkt. Beide Kandidaten stehen ziemlich klar zu Israel. Das ist kein Streitpunkt. Oder was könnte Trump hier seinem Konkurrenten vorwerfen? Und eher linke Wähler werden deshalb kaum zu Trump überlaufen.
Rinaldo
@Winnetaz Linke Wähler werden sich enthalten und so indirekt Trump fördern
warum_denkt_keiner_nach?
@Winnetaz "Und eher linke Wähler werden deshalb kaum zu Trump überlaufen."
Richtig. Aber sie bleiben zu Hause.
Struppo
„Kein Platz für Hass oder Gewalt“...dafür gibt es genug Platz für Hass und Gewalt mit Hilfe von US Waffentechnik in Gaza und anderswo...
Fran Zose
@Struppo Die größten Exporteure von Hass und Gewalt sitzen doch eher in Moskau, Teheran oder Doha. Aber klar, lieber an alten Feindbildern festhalten als mal die Augen aufzumachen.
Notizen aus Taiwan
Die Rede war gut, hab sie im Original gehört.
Politisch ist das alles ein Problem, aber er scheint Prinzpien zu haben und da kommen die Antisemiten mit ihren Hassbotschaften unterstützt von den mullahs im Iran nicht durch.
Wieder und wieder der Aufruf zum Vökermord an den Israelis skandiert.
„From the river to the sea we will be free“
Francesco
@Notizen aus Taiwan Wenn das der Slogan des ANC gewesen wäre, hätten Sie das dann auch als Aufruf zum Völkermord gewertet?
TeeTS
Es ist schon bemerkenswert dreist, dass Biden erwartet, zum zweiten Mal sich von linkeren AmerikanerInnen zum Präsidenten wählen zu lassen, ohne auch nur irgendwie ein bisschen Politik für sie zu machen. Sei es gesellschaftspolitisch, umweltpolitisch, wirtschaftspolitisch oder außenpolitisch: Biden hat für das linke Lager in den USA, das es zweifellos gibt und das für ihn tatsächlich wahlentscheidend ist, nichts angeboten.
Auf Dauer reicht es einfach nicht nur das kleinere Übel zu sein. Auf Dauer muss man auch was liefern.
Ansonsten gehen die Leute einfach gar nicht wählen!
Nafets Rehcsif
Naja... dass das für Biden in Bezug auf die Wahlen ein Problem darstellt, dürfte wohl extrem untertrieben sein. In den Swing-States geht es regelmäßig um wenige % und diese Sache hat das Potential, ihn diese wenigen Prozente zu kosten.
Er geht gerade hin und spielt die "Rechtstaatskarte", in der Hoffnung damit keines der verfeindeten linken Lager derart zu verärgern, dass ihn das im November ein paar Stimmen zu viel kosten wird. Das erlaubt ihm einschreiten zu können ohne sich dabei eindeutig positionieren zu müssen.
Ein US-Präsident, so neutral wie die Schweiz! Es zählt nur der Rechtsstaat!
Jetzt müssen nur noch Nethanjahu, die Hamas, die US-Antiimps und ihre israelfreundlichen Antis mitspielen. Ich bin ja mal gespannt, wie er die alle unter einen Hut bekommen will.
Hat Trump wenigstens schon für die ganzen progressiven NGOs gespendet, die ihm da gerade auf den Thron verhelfen, oder machen die das für lau?
warum_denkt_keiner_nach?
@Nafets Rehcsif Biden versucht, es allen irgendwie recht zu machen. Damit setzt er sich zwischen alle Stühle. So etwas geht selten gut.
Winnetaz
@warum_denkt_keiner_nach? Ein Präsident soll nicht noch mehr spalten, als es eh schon geschieht. Biden hat wenigstens gute ethische Prinzipien. Darauf können seine Wähler stolz sein, denn das hebt ihn meilenweit von Trump ab.
warum_denkt_keiner_nach?
@Winnetaz Ja. Biden redet über "gute ethische Prinzipien".
Aber mit seiner Schaukelei vergrault er Wähler, die er braucht, um Trump zu besiegen.
Rinaldo
Die Biden Administration unterstützt faktisch die rechtsextreme Regierung Netanjahu, Trumps Kumpel, und deren Krieg. Die Lügen über angebliche UNRWA-Kollaborateure beim Massaker des 7.10.,wurden von der Administration, sowie die deutschen Ragierung ungeprüft übernommen. Biden schauffelt sich und den Demokraten, ohne die Stimmen einer ganzen Generation von Linken, das eigene Grab und hilft damit dem Faschisten Trump zum Sieg.
www.theguardian.co...es-western-backers
Encantado
@Rinaldo "...die rechtsextreme Regierung Netanjahu, Trumps Kumpel, und deren Krieg."
Ist ja schon länger her und ich mag mich irren aber soweit ich mich erinnere, hat niemand der genannten den Krieg begonnen. Insofern scheint mir diese Zuschreibung nicht korrekt.
"Die Lügen über angebliche UNRWA-Kollaborateure beim Massaker des 7.10...."
Eine abschließende offizielle Untersuchung dieser Vorwürfe hat bislang nicht stattgefunden. Sie deshalb als Lügen zu bezeichnen ist da etwas vorgreifend, finden Sie nicht?
"...ohne die Stimmen einer ganzen Generation von Linken..."
Ob diese Linken tatsächlich eine ganze Generation ausmachen, bezweifle ich. Ich gehe eher davon aus, dass es sich bei diesen spezifischen Linke um eine lautstarke Minderheit handelt.
"...und hilft damit dem Faschisten Trump zum Sieg."
Wenn Linke lieber einen Faschisten gewinnen lassen, als den ungeliebten Nichtfaschisten mit abweichender Meinung zu wählen, liegt die Schuld nicht bei Biden, sondern bei den Betonköpfen.
Fran Zose
@Rinaldo Nun, es ist wohl eher die Dummheit jener vermeintlichen Linken, die aus Verärgerung darüber, dass Biden sich nicht von einem radikalisierten Mob von Israelhassern beugen will, ihm die Stimme versagen wollen. Damit spielen sie am Ende Trump in die Karten. Aber logisches und pragmatischen Denken war noch die die Stärke der radikalen Linken; eher schon Lamentieren danach, wenn man es selbst vergeigt hat aber unfähig ist zur Selbstkritik.