Nach Spionagevorwürfen gegen Mitarbeiter: Büro von AfD-Mann Krah durchsucht

Nach der Festnahme seines Mitarbeiters wird das Brüsseler Büro von Maximilian Krah durchsucht. Der AfD-Mann gibt sich gelassen.

Kann die Spionageaffäre nicht abschütteln: AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah Foto: Michael Kappeler, dpa

BERLIN taz | Der Ärger für AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah um seine Spionageaffäre geht weiter: Am Dienstagmorgen durchsuchten Polizeibeamte im Auftrag der Bundesanwaltschaft seine Büroräume im Europaparlament in Brüssel. Die Behörde versucht damit Beweise zu sichern, nachdem Krahs Mitarbeiter Jian G. im April unter Verdacht auf Spionage für China festgenommen wurde.

Krah selbst genießt parlamentarische Immunität. Er gelte weiterhin als Zeuge, erklärte die Bundesanwaltschaft. Die Durchsuchung richte sich gegen Jian G. und sei zuvor vom Europaparlament genehmigt worden. Die Brüsseler Wohnung von Jian G. war bereits am 24. April durchsucht worden.

Krah erklärte zu der Durchsuchung, es sei „absolut zu erwarten“ gewesen, dass das Büro von Jian G. durchsucht würde. „Erstaunt bin ich allein, dass sich die Behörden so lange Zeit ließen. Ich selbst sowie meine anderen Mitarbeiter sind nicht betroffen.“ Die Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel wollten sich zu der Durchsuchung nicht äußern.

Krah soll am Dienstag auf dem Weg in einen Kurzurlaub gewesen sein. Sein Mitarbeiter Jörg Sobolweski behauptete, dass die Polizeibeamten das falsche Büro durchsucht hätten – nämlich seins, nicht das von Jian G. Überprüfen ließ sich das vorerst nicht.

Krah stand zuletzt wieder auf der AfD-Bühne

Jian G. war Ende April im Auftrag der Bundesanwaltschaft festgenommen worden. Er soll mehrere Jahre lang Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts gewesen sein und ab Januar dieses Jahres wiederholt Informationen über Verhandlungen im Europaparlament an diesen Dienst weitergegeben haben. Krahs Büro hatte wiederholt auch als vertraulich eingestufte Dokumente aus dem Handelsausschuss des Parlaments abgerufen. Auch soll Jian G. chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Seit 2019 hatte G. für Krah als Mitarbeiter im Europaparlament gearbeitet.

Krah hatte Jian G. nach der Festnahme laut eigenen Angaben gekündigt und war zunächst von der AfD-Spitze vom Auftakt zum Europawahlkampf in Donaueschingen zurückgezogen worden. Zuletzt aber absolvierte er bereits wieder Wahlkampfauftritte in Dresden und Chemnitz und wurde von Partei-Anhängern gefeiert. Krah wies zurück, dass er etwas mit den Spionagevorwürfen zu tun habe – er war in der Vergangenheit aber immer wieder mit Reisen nach China und dem Land zugeneigten Botschaften aufgefallen. Auch über die fragwürdigen Kontakte seines Mitarbeiters Jian G. dorthin wurde medial schon länger berichtet, was Krah nicht entgangen sein konnte. Offen bleibt nun, welche Erkenntnisse auch zu Krah die aktuelle Durchsuchung erbringen wird.

Aktualisiert um 12. 30 Uhr